18.08.2018

Wittenberger Sonntag liest die Frankfurter Rundschau

Inhaltlichen Leerstellen in Seehofers Masterplan

Frankfurt (ots) - Auffällig sind die inhaltlichen Leerstellen in Seehofers Entwurf. Wie schon sein sogenannter Masterplan Migration trägt er die deutliche Handschrift der CSU. Ein Punktesystem, wie es klassische Einwanderungsländer wie Kanada seit vielen Jahren erfolgreich praktizieren und das auch die SPD für richtig hält, ist nicht vorgesehen. Dabei wäre es schlicht vernünftig, von solchen Erfahrungen zu profitieren.

Man darf gespannt sein, wie der Bedarf ermittelt werden soll und wann auch hier das Stichwort Obergrenze fällt. Wichtiger ist es, Seehofer darauf hinzuweisen, dass eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme verhindert werden soll. Das mag Stoff für Wahlprogramme sein, in einem Einwanderungsgesetz hat Ideologie nichts verloren. Zu hoffen ist, dass über das Gesetz noch ernsthaft verhandelt wird, ohne neue Drohungen und Kriegserklärungen. Sonderlich optimistisch stimmt das Verhalten der CSU in den vergangenen Wochen allerdings nicht.




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