21.07.2018

Wittenberger Sonntag liest die Mittelbayerische Zeitung

Angela Merkel: Müde Triumphatorin

Regensburg (ots) - Horst Seehofer hatte gewiss nicht die Absicht, als Bettvorleger der Kanzlerin zu landen. Dennoch ist er das faktisch geworden. Der einstige bayerische Löwe hatte gebrüllt, hatte die Regierung an den Abgrund geführt, hätte um ein Haar die Fraktionsgemeinschaft der Union und die GroKo mit den Sozialdemokraten gleich mit platzen lassen. Doch nicht der trotzige Bundesinnenminister, sondern die nervenstarke Kanzlerin ging erfolgreich aus dem politischen Scharmützel hervor, das die Republik wochenlang in Atem hielt. 

Merkel verabschiedete sich gestern als etwas müde Triumphatorin halbwegs vergnügt in den verdienten Urlaub. Der Bundesinnenminister indes muss nachsitzen. Und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. So sind diverse Unregelmäßigkeiten bei der Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland, vor allem ins Kriegsland Afghanistan, aufzuklären. Gar nicht lustig war auch seine, als Witz gedachte Äußerung, dass ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag genau 69 Flüchtlinge an den Hindukusch abgeschoben wurden. Einer von ihnen hatte sich erhängt. Mehrere sind offenbar unrechtmäßig per Flugzeug nach Kabul transportiert worden. Seehofer und das ihm unterstehende Nürnberger Bundesamt für Flüchtlinge und Migration jedenfalls haben einiges zu erklären. Dabei hatte Seehofer doch - als Reaktion auf die vielen Unregelmäßigkeiten bei der BAMF-Außenstelle in Bremen - angekündigt, die Strukturen und Abläufe auf Vordermann zu bringen. 

Wenn Bremen möglicherweise noch auf die Kappe seines Vorgängers im Ministeramt, Thomas de Maizière, gehen könnte, trägt Seehofer für die jüngste Abschiebung einen Großteil der Verantwortung. Und warum ausgerechnet viele gut integrierte und um Ausbildung bemühte Afghanen in den Flieger gesetzt wurden, erschließt sich nicht. Oder wollte da etwa jemand ein Exempel statuieren und als besonders harter Hund und Abschieber Beifall einheimsen? Dieser Verdacht drängt sich zumindest auf. 

Die für die CSU dramatisch niedrigen Umfragewerte besagen jedenfalls, dass die Karte Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze nicht gezogen hat. Und sollte nun noch der Streit zwischen Söder und Seehofer eskalieren, wer für die mickrigen Werte der Christsozialen im Freistaat verantwortlich sei, dann verschärft das nur noch die Misere der bayerischen Staatspartei. Und das wenige Wochen vor dem wichtigen Urnengang im weiß-blauen Freistaat am 14. Oktober. 

Die Kanzlerin jedenfalls kann sich - ob Urlaub oder nicht - wieder mehr den anderen Herausforderungen des Landes und denen auf dem internationalen Parkett widmen. Und davon gibt es eine ganze Menge. Vielen Menschen brennt unter den Nägeln, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden können. Aus der Pflege kommen weiter Notsignale. Und die Klimaziele werden krachend verfehlt. 

Doch, einmal kurz in den Abgrund geschaut, scheint es der CDU-Chefin sogar wieder Spaß zu machen, Krisen zu managen, mit den Polit-Machos Donald Trump, Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan die Klingen zu kreuzen, mit der überforderten britischen Premierministerin Theresa May über den unsäglichen Brexit zu verhandeln oder mit Frankreichs charismatischem Präsidenten Emmanuel Macron an der neuen EU zu basteln. Man kann der Langzeitkanzlerin vieles vorwerfen, etwa dass sie viele schöne Versprechen mache, die Menschen mit ihrer "Wir-schaffen-das"-Attitüde einlulle, ihre Entscheidungen herauszögere, dass sie keine zündenden Reden halten könne und dass es ihr doch nur um die Macht gehe. An allem ist etwas dran. Doch dass Merkel im 13. Jahr ihrer Amtszeit amtsmüde geworden ist, kann man ihr nun wirklich nicht nachsagen. Jedenfalls hat sie gestern alles unternommen, um diesen Eindruck gar nicht erst aufkommen zu lassen.




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