13.07.2018

Wittenberger Sonntag liest die Rheinische Post

Trittin: Seehofer macht aus Erpressung ein Politikmodell

Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat anhaltende Drohungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit nationalen Alleingängen in der Flüchtlingspolitik als beschämend für Deutschland bezeichnet. "Man kann sich für einen deutschen Innenminister nur schämen, der ständig mit Alleingängen droht und der EU damit die nationale Pistole an den Kopf hält. Seehofer scheint aus der Erpressung ein Politikmodell zu machen", sagte Trittin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). 

Es sei verheerend für Europa, dass seine Verbündeten "rechte Nationalisten aus Österreich und Italien" seien. Sie wollten Europa in eine Abschottungslogik treiben. "Zugunsten dieses inhumanen nationalistischen Diskurses treten sie die gemeinsamen Werte und Verpflichtungen Europas mit Füßen." Grundfreiheiten wie die Freizügigkeit und die völkerrechtlichen Verträge wie die Genfer Flüchtlingskonventionen sollten zugunsten nationalistischer Stimmungsmache geopfert werden. "Das wäre der Abschied von der Herrschaft des Rechts." 

Trittin: "Diese Herren müssen endlich verstehen, dass es ein Vorankommen in der Flüchtlingsfrage nur gibt, wenn es endlich einen solidarischen europäischen Verteilmechanismus gibt. Aber genau das verhindern ja die Seehofers, Salvinis und Orbans dieser Welt."




Video

Neue Liedertour mit Karl Neukauf

mehr Videos

Videos Kultur

Neue Liedertour mit Karl Neukauf
75 Jahre Saxophone Joe
Alaris Schmetterlingspark.m4v
Dicke Luft und kein Verkehr - Der Zoff geht weiter
Jukebox im Clack Theater Wittenberg

Videos Politik

Bürgerforum Coswig
Auch der Wittenberger Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (CDU) hat Angela Merkel gewählt
Sepp Müller stellt sich! GroKo und was nun? Teil 1
Sepp Müller stellt sich! GroKo und was nun? Teil 2
Koalitionsvertrag und Personaldebatten

Videos Auto

Volvo XC40 Winter-Testfahrten

Videos aus Kreistag und Stadtrat

Kommunaler Bildungsbericht im Kreistag vorgestellt
Kreistag beschließt mehr Geld für die Sporthalle im Volkspark


Wittenberger Sonntag Verlags GmbH, 06886 Lutherstadt Wittenberg, Coswiger Straße 30 A, E-Mail: