Auch bei kritischen Fragen antworteten die Politiker kompetent, souverän und engagiert zugleich: Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (links) und Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder beim Bürgerdialog im Coswiger Ortsteil Ragösen. Foto: Wolfgang Marchewka

Auch bei kritischen Fragen antworteten die Politiker kompetent, souverän und engagiert zugleich: Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (links) und Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder beim Bürgerdialog im Coswiger Ortsteil Ragösen. Foto: Wolfgang Marchewka

23.06.2018

Interessanter Bürgerdialog mit Sepp Müller und André Schröder

Von Fördermitteln und Gießkannen

Coswig / OT Ragösen (wm). „Nach meiner Meinung müssen die Politiker viel mehr mit den Menschen vor Ort reden“, begründet Sepp Müller (CDU), junger Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Wittenberg/Dessau, im Gespräch mit der Redaktion des Wittenberger Sonntag sein Engagement dafür, so oft wie nur möglich öffentliche Gesprächsveranstaltungen mit verschiedenen Politikern an verschiedenen Orten seines Wahlkreises stattfinden zu lassen, denn: „Im direkten Dialog kann man Zusammenhänge besser erklären und Missverständnisse ausräumen.“ 

Nachdem sich Müller bereits in Dessau zusammen mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) den Bürgerinnen und Bürgern gestellt hatte, gab es nun einen gemeinsamen Auftritt mit Finanzminister André Schröder im Coswiger Ortsteil Ragösen – eine Veranstaltung, die vom Bildungswerk der Kommunalpolitischen Vereinigung Sachsen-Anhalt e.V. (KPV) unterstützt worden ist. 

Dabei deutete der Name „Bildungswerk“ bereits auf einen wesentlichen Sinn des Abends hin: Es ging um die Vermittlung von Informationen, um das Erklären von mitunter sehr komplizierten Zusammenhängen, und nicht um die Erfüllung individueller – mitunter auch egoistischer – Wünsche nach Vergabe von mehr Fördermitteln nach dem Gießkannenprinzip. Obwohl der Coswiger Bürgermeister Axel Clauß (parteilos) mit dem Haushalt der Stadt Coswig zu den Kommunen gehört, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, zeigte er sich am Ende des Bürgerdialogs zufrieden: „Es ging beim Bürgerdialog nicht ums Klein-Klein, sondern unsere Bürgerinnen und Bürger hatten die seltene Gelegenheit, prominente Experten aus dem Finanzwesen direkt zu befragen. Der Finanzminister und der Bundestagsabgeordnete antworteten souverän und konnten bei den Zuhörern Verständnis für die Zusammenhänge wecken.“  

Aber auch die beiden politischen Akteure zeigten sich zufrieden: „Wir haben unser wesentliches Ziel erreicht, den meisten Zuhörern die mitunter sehr komplizierten Zusammengänge des Finanzwesens zu erklären“, sagte Sepp Müller, der sich als studierter Bankbetriebswirt bereits seit Jahren auf kommunaler Ebene in Gräfenhainichen und im Wittenberger Kreistag und nun auch als Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages ums Geld kümmert, bei dem ja „die Liebe aufhört“, so der Volksmund. 

Erfreut waren sowohl Müller als auch Finanzminister Schröder darüber, dass sich unter den Zuhörern nicht nur Coswiger Stadträte befanden, sondern auch Bürgerinnen und Bürger, die sich bisher nicht mit Politik beschäftigt hatten. Das wurde auch im „gemütlichen Teil“ der Veranstaltung deutlich, denn die beiden Experten blieben nach dem Ende des offiziellen Bürgerdialogs einige Minuten vor Ort, um mit den Menschen bei Brötchen und Brause zu plaudern. Danach meinte Minister Schröder: „Die mehrstündige intensive Diskussion wurde von vielen Gästen positiv bewertet.“ Obwohl, ergänzte Sepp Müller, die Referenten es durchaus sehr deutlich gemacht hatten, dass es nicht möglich sei, jeden Wunsch der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen – selbst wenn dieser Wunsch noch so verständlich sei. 

Vor der Diskussion hatten beide Akteure in ihren kurzen Impulsreferaten bereits die „Kommunalfinanzen im Blickpunkt“ gehabt - so der offizielle Titel der Veranstaltung. Dabei machte Finanzminister Schröder ein Problem deutlich: Zwar steigen die Einnahmen der meisten Kommunen - auch die der Stadt Coswig - aber auf der Ausgabenseite steigen die Kosten sehr viel schneller. Zwar helfe das Land wo es nur geht - im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe - doch im Prinzip sei es nicht möglich, strukturelle Probleme vor Ort mit dem Ausschütten von noch mehr Fördermitteln zu lösen. Konsolidierung tut not. 

Als erster Fragesteller zum Thema Beispiele von Konsolidierung auf kommunaler Ebene war der Bürger Michael Hübner aufgetreten. Seine Frage beantwortete Sepp Müller in seiner Eigenschaft als langjähriger Stadtrat in Gräfenhaichen frei nach dem Motto „Wir sind für uns selbst verantwortlich und helfen uns selbst“: Gräfenhainichen habe, um die Einnahmeseite zu erhöhen, die Gewerbesteuer auf 380 Punkte erhöht, weil dieses das Maximum sei, das ein Einzelunternehmer von der Steuer absetzen könne, so dass ihn diese Erhöhung weniger treffe. Auf der Ausgabenseite seien kreative Lösungen gefragt, zum Beispiel könne nicht jeder kleine Ort einen Jugendclub finanzieren, wohl aber könne ein Sozialarbeiter Jugendliche in mehreren Orten betreuen. Ebenso sei es denkbar, dass nicht jede kleine Kommune Personal für die Erledigung von Bürokratie beschäftigen muss, sondern dass in diesem Bereich eine Zusammenarbeit mehrerer Kommunen stattfinden könne, um die zu hohen Personalkosten zu reduzieren. Die Überprüfung der alten Garagenpachten sei ein weiteres Thema. Trotz dieser und anderer ausführlicher Antworten formulierte Hübner in seiner Eigenschaft als Redakteur der Mitteldeutschen Zeitung in Wittenberg in seinem Bericht die wahrheitswidrige Behauptung: „Doch die Antworten… blieben aus.“

Bei der Frage nach der Sparsamkeit der Landesregierung ortete sich der Finanzminister als Anhänger der „schwarzen Null“, wobei Sparsamkeit auch etwas mit Verantwortung für die Zukunft zu tun habe. Derzeit trage das Land jährlich etwa 100 Millionen Euro Altschulden ab, auch weil die Probleme größer werden, wenn in der Zukunft der Zinssatz für Kredite wieder steige. Sparsamkeit bedeute auch Vorsorge zu betreiben, und deshalb lege das Land eine Steuerschwankungsreserve an, um gewappnet zu sein, wenn demnächst die Steuereinnahmen als Folge des bereits absehbaren Rückgangs der Konjunktur sinken würden. Schließlich müsse jeder Bürger bedenken, dass zum Beispiel als Folge des berechtigten Wunsches nach der Einstellung von mehr Polizisten in der Zukunft für eben diese Beamten Pensionen fällig würden. Und deshalb bediene das Land aus Gründen der Vorsorge einen Pensionsfonds, damit nicht künftige Generationen mit den Folgen der heute getroffenen Personalentscheidungen belastet würden. 

Natürlich wurde auch die Jahrzehnte alte Neiddebatte nach dem Motto „alle müssen sparen, aber die Bundestagsabgeordneten erhöhen sich die Diäten“ in den Bürgerdialog hineingetragen. Dazu konnte der Bundestagsabgeordnete in seiner Eigenschaft als Bankbetriebswirt eine sehr vielseitige Antwort geben: Zum einen sei es gerade jetzt zu Zeiten der Fußballweltmeisterschaft interessant, dass die Menschen den kickenden Multimillionären zujubeln, während die Menschen, die bereit sind, für das ganze Land die Verantwortung zu tragen, ständig für die Höhe ihrer Bezüge kritisiert würden. Müller wies auch darauf hin, dass sich die Bundestagsabgeordneten die Diäten schon lange nicht mehr selbst erhöhen, sondern dass ihre Diäten an die Bezüge eines scheinbar vergleichbaren Berufs - einfacher Richter an einem Bundesgericht - und an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt seien. „Wäre ich in meinem Beruf geblieben, so würde ich in etwa drei Jahren als Bankbetriebswirt für eine 39-Stunden Arbeitswoche mehr Geld verdienen, als ich heute als Bundestagsabgeordneter bekomme - bei einer 100-Stunden-Arbeitswoche.“ 

Schließlich wurde noch die Frage gestellt, ob es angesichts von hungernden Kindern in manchen Familien nicht möglich sei, Kita- bzw. Schulessen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Antwort des Finanzministers: Erstens müsse in Deutschland niemand Hungern, zweitens sei eine Leistung nie kostenlos, denn einer müsse sie bezahlen und drittens habe das Land diesen Bereich bereits überprüft und festgestellt, dass es allein in Sachsen-Anhalt um Kosten von etwa 80 Millionen Euro gehen würde. „Wem soll ich diese 80 Millionen wegnehmen, um das Essen zu finanzieren?“, fragte der Minister und freute sich am Ende der Veranstaltung darüber, dass die mehrstündige intensive Diskussion von vielen Gästen als positiv bewertet wurde.




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