20.06.2018

Wittenberger Sonntag liest die Mittelbayerische Zeitung

Die USA rufen Assoziationen mit Unrechtsregimen wach

Regensburg (ots) - Niemand wird sagen können, er habe nicht gewusst, was an der Grenze zu Mexiko vor sich geht. Im Auftrag des US-Präsidenten Donald Trump werden dort Kinder von der Brust ihrer Mutter genommen, getrennt von ihren Eltern in Lager gesteckt, die an Hundezwinger erinnern, und einer ungewissen Zukunft überlassen. In ihrem krankhaften Eifer haben Trumps willige Helfershelfer so viele Familien auseinandergerissen, dass sie den Überblick verloren haben. Der erzwungene Abschied an der Grenze kann für lange Zeit, im ärgsten Fall für immer sein. 

Donald Trump lügt, wenn er behauptet, ein Gesetz seines Vorgängers Barack Obama erzwinge dieses unmenschliche Vorgehen gegen die Schwächsten der Schwachen. Ein solches Gesetz gibt es nachweislich nicht. Die unmenschliche Praxis an der Südgrenze ist einzig und allein das Ergebnis eines zynischen Kalküls der amtierenden US-Regierung. Sie macht Kinder zum Faustpfand im Ringen um Mittel für die versprochene Mauer an der Südgrenze. 

Trumps Dreischritt beginnt mit der Kriminalisierung von Menschen, die vor Gewalt in Zentralamerika fliehen. Dazu wird die bisher als Ordnungswidrigkeit behandelte Grenzüberschreitung ohne Papiere zum Verbrechen stilisiert. Die Flüchtlinge werden dann an der Grenze wie Straftäter behandelt. Dazu gehört die Trennung von Familien und deren Unterbringung in Unterkünften, die den früheren CIA-Chef Michael Hayden an Konzentrationslager denken lässt. 

Im letzten Akt versucht Trump, die hausgemachte Krise dem Kongress in die Schuhe zu schieben. Damit sollen die Gesetzgeber unter Druck gesetzt werden, ihm das Geld für die Mauer zu geben. Der Präsident betreibt ein allzu durchsichtiges Spiel, das billigend die schwere Traumatisierung von Kindern in Kauf nimmt. Damit muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, elementare Menschenrechte zu verletzten. 

Die Zivilgesellschaft steht in dieser Situation an einer Wegscheide. Die Amerikaner müssen entscheiden, ob sie wegschauen und das schreiende Unrecht dulden, oder Widerstand leisten. Das gilt insbesondere für den Kongress, dessen Repräsentanten und Senatoren sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert haben. Die Liste der sogenannten "Never-Trump"-Republikaner im Senat ist lang, die sich auf Twitter gerne vollmundig mit Trump anlegen. Leider drängt sich der Verdacht auf, dass sie es in der Praxis nicht so meinen. 

Ob John McCain oder Bob Corker, Jeff Flake oder Susan Collins, Ben Sasse oder Lisa Murkowski - keiner hält die Lage offenbar für dringlich genug, den amtierenden Präsidenten zu stoppen. Dabei wäre es so einfach. Nur zwei der Senatoren müssten die Fraktion verlassen und sich unabhängig erklären, um den Weg für eine neue Mehrheit im Senat freizumachen. Die Erfahrung aus anderen Ländern und Zeiten lehrt, dass sich Autokraten nur verhindern lassen, wenn die Verteidiger der Demokratie über ihre Differenzen hinwegsehen und sich gegen die gemeinsame Bedrohung zusammenschließen. Die Republikaner haben an dieser Stelle hoffnungslos versagt. 

Wenn der Kongress nicht die Kraft aufbringt, die skandalöse Misshandlung von Kindern im Namen von Recht und Ordnung zu beenden, verrät er alles, wofür Amerika einmal gestanden hat. In dieser Situation gibt es kein "sowohl als auch". Es geht um die Einhaltung elementarer Menschenrechte und die Zukunft der USA als einer zivilisierten Gesellschaft. 

Verzweifelte Kinder hinter Maschendraht, die nach ihren Eltern schreien, rufen Assoziationen mit Unrechtsregimen wach. Wer das erlaubt, macht sich mitschuldig an dem unendlichen Leid der Betroffenen.




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