20.06.2018

Wittenberger Sonntag liest die Allgemeine Zeitung Mainz

Schade ums Geld - Schade um Europa

Mainz (ots) - Die Debatte um die finanzielle Zukunft Europas ist für Angela Merkel mindestens ebenso gefährlich wie die um die Flüchtlinge. Zwar stimmt es, wenn Emmanuel Macron darauf hinweist, dass der deutsche Wirtschaftsboom und die Verschuldung anderer Staaten ursächlich zusammenhängen. Auch ist die Beobachtung korrekt, dass viele rhetorisch glühende deutsche Freunde Europas scheinheilig sind: Den Briten zum Beispiel schreiben wir anlässlich des Brexits alles Mögliche ins Stammbuch. Wenn es aber um eine engere finanzielle Verschränkung ihrer Mitglieder geht, hat die EU auch hierzulande schnell weniger Freunde. 

So gesehen ist mancher Vorwurf an die Adresse Berlins berechtigt, und dementsprechend schlecht ist die Verhandlungsposition der innenpolitisch ohnehin massiv geschwächten Kanzlerin. Es möge sich also niemand Illusionen machen: Es wird teuer werden, erst recht, wenn Merkel ihren Gesprächspartnern tatsächlich Zugeständnisse beim Thema Flüchtlinge abtrotzt. 

Eine eigentlich entscheidende Frage droht dabei gänzlich unterzugehen: Was genau soll denn in und für Europa nur dadurch besser werden, dass alle möglichen neuen Budget-Töpfe einfach nur gefüllt werden? Ohne unabweisbaren Verwendungszweck, der den Steuerzahlern nicht nur in Deutschland tatsächlich plausibel gemacht werden kann, droht mit diesen Töpfen nur eines: das nächste gigantische Sonderkonjunkturprogramm für Populisten. 

Wenn sich nicht die besonnenen Denker durchsetzen, wird es nach dem EU-Gipfel zwei Schlagzeilen geben. Die erste: "Schade ums Geld". Die zweite: "Schade um Europa". Beide wären nicht nur schade, sondern fatal.




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