20.06.2018

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans warnt Seehofer vor Alleingang

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, Angela Merkel (CDU) bei der Suche nach einvernehmlichen Lösungen mit den Nachbarstaaten in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen. "Auch er könnte dazu Gespräche führen. Es reicht nicht, sich zurückzulehnen und nur abzuwarten", sagte Hans der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).

Gerade im Saarland mit seinen Außengrenzen zu zwei Nachbarstaaten wisse man, wie wichtig es sei die Freizügigkeit zu erhalten und mit den Nachbarländern ein gutes Miteinander zu haben. "Das aber steht auf dem Spiel, wenn wir vorschnell und einseitig andere vor vollendete Tatsachen stellen", sagte Hans.

Andererseits müsse das Problem der illegalen Migration von bereits abgelehnten Asylbewerbern oder solchen, deren Verfahren in anderen Ländern begonnen hätten, gelöst werden. "Aber miteinander, nicht gegeneinander." 

Hans betonte, dass Merkel im Falle eines Alleingangs von Seehofer die Richtlinienkompetenz habe. "Das Ziel ist es, zu verhindern, dass es zu Alleingängen kommt." 

Kritik übte der Ministerpräsident daran, dass er den "Masterplan Migration" bisher wie alle anderen nicht bekommen, sondern nur bei Merkels Vortrag im CDU-Präsidium in der Hand der Kanzlerin gesehen habe. "Ein mündlich vorgetragener Masterplan kann keine Beschlussgrundlage sein, ganz klar", sagte Hans "Ich fühle mich nicht im Stande, dazu in Gänze zu sagen, ob er gut oder schlecht ist. Das sehen meine Parteifreunde in der Bundestagsfraktion und im Parteivorstand genauso."





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