16.06.2018

Wittenberger Sonntag liest die Rheinische Post

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans fordert Seehofer zum Zurückrudern auf

Düsseldorf (ots) - Der saarländischen Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat im unionsinternen Streit um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze CSU-Chef Horst Seehofer zum Kompromiss aufgefordert. "Ich appelliere an den Bundesinnenminister, in dieser Frage zurückzurudern und sich mit der Kanzlerin zusammenzusetzen, damit wir als Union eine gemeinsame Lösung finden", sagte Hans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). 

"Der Bundesinnenminister war doch mit seinen 63 Punkten auf einem guten Weg. Warum jetzt an einer einzigen Frage, der Zurückweisungen, ein solch zentraler Streit festgemacht wird, das wird man den Wählern nicht vermitteln können", sagte der CDU-Politiker. 

Im Kern gehe es bei dem Streit gar nicht um die Zurückweisungen selbst, sondern nur darum, ob es jetzt sofort losgehe, wie es die CSU wolle, oder ob es geordnet im Rahmen einer europäischen Lösung ablaufe, wie die CDU es wolle. 

"Natürlich erwarte auch ich nicht dabei die große europäische Lösung", sagte Hans. Merkels Ansatz sei sehr viel pragmatischer. "Sie verkennt nicht, dass es europakritische Länder gibt und dass wir trotzdem mit ihnen zu Lösungen kommen müssen. Am meisten gewirkt hat doch der EU-Türkei-Deal." 

Für den Fall, dass die angestrebten Abkommen nicht zustande kommen, schloss Hans es nicht aus, dass Deutschland dann dennoch die von Seehofer geplanten Zurückweisungen durchsetzt. "Wenn es nicht gelingt, mit den anderen europäischen Staaten eine Lösung zu finden, dann ist es doch nur konsequent, sich darüber Gedanken zu machen, ob es dann die Ultima Ratio ist, auch ohne Abkommen zurückzuweisen", sagte Hans. "Das hat aber nichts mit der ungeordneten Art und Weise zu tun, über die wir reden würden, wenn wir ab Montag loslegen würden." 14 Tage später könnten sich alle Staaten darauf einstellen, sagte Hans.

Jetzt sei es wichtig, der Kanzlerin erst einmal eine gute Verhandlungsposition mitzugeben. "Wenn man dagegen mit geschaffenen Tatsachen in solche Gespräche geht, ist die Verhandlungsposition eine schlechte. Deswegen gilt es jetzt den EU-Rat abzuwarten. Ich traue es der Bundeskanzlerin zu, dass sie ein gutes Ergebnis erzielt."





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