13.06.2018

Wittenberger Sonntag liest die Mittelbayerische Zeitung

Asylstreit: Keine guten Aussichten für eine Verständigung

Regensburg (ots) - Erst am Wochenende beim G7-Gipfel hatte es Angela Merkel mit dem harten Knochen Donald Trump zu tun. Der US-Präsident ließ die sechs Alliierten im Regen stehen und zertrümmerte schließlich per Twitter das Gesprächsformat der großen westlichen Demokratien. Zwei Tage später ließ er sich für den Deal mit Kim Jong-un feiern. Dabei wartete in Berlin ein vielleicht noch härterer Knochen auf Merkel - Horst Seehofer, der seit Sommer 2015 Merkel wegen ihrer liberalen Flüchtlingspolitik in herzlicher Feindschaft verbunden ist. 

Allerdings kann der CSU-Chef nicht mehr von München aus gegen die "Herrschaft des Unrechts" auskeilen, sondern muss die deutsche Migrations- und Flüchtlingspolitik nun selbst regeln. Einen Tag bevor der Bundesinnenminister gestern seinen Masterplan zur Migration öffentlich machen wollte, fuhr ihm Merkel heftig in die Parade. Aus dem Masterplan wurde ein politisches Desasterstück. Bei Trump hätte Merkel so etwas niemals tun können. Beim Bundesinnenminister schon, denn der ist der Richtlinienkompetenz der Regierungschefin untergeordnet.

Allerdings ist das nur formale Praxis. Im Kern geht es um ein tiefes politisches Zerwürfnis zwischen den beiden Alphatieren der Union. Ob Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind - was anhand der Fingerabdruck-Datei Eurodac relativ schnell festzustellen wäre -, an der Grenze abgewiesen werden können oder nicht, ist der Kern des erbitterten Streits zwischen Seehofer und Merkel. Nachgeben will keiner. 

Seehofer will den harten Hund geben und rigoros an der Grenze zurückweisen lassen, wer über einen sicheren Drittstaat einreiste. In seiner unversöhnlichen Haltung wird er getrieben von nicht berauschenden Umfragewerten der CSU, von Markus Söder, der alle Register zieht, um sich die Alleinherrschaft der Christsozialen im Freistaat zu sichern, und nicht zuletzt gejagt von einer populistischen Alternative für Deutschland, die Merkels Flüchtlingspolitik für den bevorstehenden Untergang Deutschlands verantwortlich macht.

Rechtlich allerdings ist Seehofers Zurückweisungs-Kurs komplizierter, als er glauben machen will. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht zudem nichts von Zurückweisungen an der Grenze. Da ist vielmehr ganz grundsätzlich die Rede davon, dass sich die Zustände des Jahres 2015 nicht wiederholen dürften. Daraus leitet Seehofer jedoch die Rechtfertigung dafür ab, über den Koalitionsvertrag hinaus gehen zu können. Und zugleich beruft er sich auf die Buchstaben von Artikel 18 des Asylgesetzes, wonach Ausländern die Einreise zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Allerdings unterschlägt der CSU-Chef, dass von der Einreiseverweigerung abzusehen ist, wenn Deutschland aufgrund von EU-Rechtsvorschriften für das Asylverfahren zuständig ist. Nach EU-Recht muss ein Verfahren durchgeführt werden, um den Staat zu bestimmen, der für das Asylverfahren (eigentlich) zuständig ist. 

Der Extrakt der komplizierten Asylrechts-Materie lautet: So einfach, wie sich Seehofer Zurückweisungen an der Grenze vorstellt, ist es in der rechtsstaatlichen Praxis nicht. 

Auf der anderen Seite hat Merkel die EU im Blick. Sollte Deutschland anfangen, in großem Stil Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, würde das Problem nur weitergegeben wie eine heiße Kartoffel. Etwa an Österreich, von dort nach Ungarn, das wiederum den Nicht-EU-Staat Serbien behelligen würde. 

Unter dem Blickwinkel, dass die ohnehin zerstrittene Europäische Union in dieser Frage zusammenhalten sollte, agiert Merkel. Sie hofft auf eine Verständigung der EU-Spitzen Ende Juni. Seehofer ist das jedoch viel zu vage. Er will und muss endlich liefern. Keine guten Aussichten für eine Verständigung im neu aufgewärmten Flüchtlings-Dauerstreit.





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