Antje Rettig am 28. Juni 2017 in der Bürgerfragestunde des Wittenberger Stadtrates. Links oben eine sehr nachdenklich wirkende Franziska Buse (CDU), Vorsitzende des Stadtrates. Auch in ihrer Familie werden Hunde gehalten, die energisch zubeißen können, so dass sie wissen müsste, dass es zwar gefährliche Einzeltiere, aber keine gefährlichen Rassen gibt. Foto: Wolfgang Marchewka

Antje Rettig am 28. Juni 2017 in der Bürgerfragestunde des Wittenberger Stadtrates. Links oben eine sehr nachdenklich wirkende Franziska Buse (CDU), Vorsitzende des Stadtrates. Auch in ihrer Familie werden Hunde gehalten, die energisch zubeißen können, so dass sie wissen müsste, dass es zwar gefährliche Einzeltiere, aber keine gefährlichen Rassen gibt. Foto: Wolfgang Marchewka

06.05.2018

Selbst Therapiehunde im sozialen Dienst werden hoch besteuert

Wittenberg diskriminiert Hundehalter immer noch

- Ein Leitartikel von Wolfgang Marchewka  -

Wittenberg. Der 1. Mai in Wittenberg ist traditionell der Tag des Tierheims. Menschen engagieren sich und zeigen, was im abgelaufenen Jahr geschaffen worden ist. Außerdem bieten sie den Besucherinnen und Besuchern Attraktionen an, die den Tag der offenen Tür stets zum Volksfest für Kinder und Erwachsene werden lassen. In diesem Jahr kam ein Programmpunkt hinzu: Aus Anlass des 20. Geburtstages des Tierheims wurden solche Menschen offiziell geehrt, die sich bereits seit 20 Jahren für die gute Sache einsetzen. Auch der Wittenberger Oberbürgermeister Torsten Zugehör übergab eine Ehrenurkunde. 

Unter der Geehrten war auch Sibille Krause, 1. Vorsitzende des besonders beim Stadtfest aktiven Vereins „Luthers Freunde“. Sie ist den Tierheimbesuchern bestens bekannt als rührend aktive „Herrin über die Gulaschsuppe“. Seit 20 Jahren verkauft sie gemeinsam mit Freundinnen aus dem Verein „Luthers Freunde“ die auf offenem Feuer selbst zubereitete Delikatesse, um den Verkaufserlös anschließend dem Tierheim zu spenden. 

In diesem Jahr ergänzte Sibille Krause ihr gemeinnütziges Engagement mit einer stillen Demonstration: Neben der Feuerstelle hatte sie ein in Text und Bild selbst gestaltetes Plakat platziert mit der wesentlichen Aussage „Die Rasse Kampfhund gibt es nicht.“ 

Aktueller Anlass für diese kleine Demo: Ein Bericht samt Kommentar in der „Mitteldeutschen Zeitung“, in der ein vermutlich fachlich kaum gebildeter Schreiberling die Gelegenheit erhalten hatte, sich über die „Kampfhundrassen“ auszulassen und damit erneut Schaden in der hundeunkundlichen Leserschaft anrichtete. „Die Rasse Kampfhund gibt es nicht“, betont Sibille Krause im Gespräch mit der Redaktion des Wittenberger Sonntag, „wenn ich solchen Blödsinn in einer Zeitung lese, werde ich richtig böse.“ 

Sibille Krause hat persönliche Erfahrungen mit einem Hund, der auf einer der unsinnigen Rasselisten steht: „Es ist immer wieder schön zu erleben, wie dieser Hund mit meinem Enkelkind schmust.“ Außerdem gibt es Freunde in Amerika, die mit Hunden, die in Deutschland auf einer Rasseliste stehen, im sozialen Dienst aktiv sind und die in ihrem Ursprungsland Amerika natürlich nicht als gefährlich gelten. „Das sind Top-Tiere“, stellt Sibille Krause fest und verspricht: „Ich kämpfe weiter gegen die unsinnigen Rasselisten, bis ich etwas erreicht habe.“ 

Wie unsinnig und willkürlich zugleich die sogenannten Rasselisten sind, beweist sowohl die Tatsache, dass die in den verschiedenen Bundesländern geltenden Hundegesetze von blödsinnig bis fachlich korrekt völlig verschiedene Regelungen kennen, als auch der bedauerliche Umstand, dass selbst innerhalb eines Bundeslandes die verschiedenen Städte Hundesteuersatzungen eher nach „Gefühl und Wellenschlag“ als nach fachlicher Kompetenz beschlossen haben – so auch in Sachsen-Anhalt. Als Folge dessen werden Hundehalter ganz nach lokalem Belieben diskriminiert. 

Beispiel Wittenberg: 

Auch in der Hundesatzung der Lutherstadt wird der Begriff „Kampfhunde“ fälschlicherweise für „gefährliche Hunde“ verwendet und Hunde aus vier Rassen willkürlich als gefährlich bezeichnet – unabhängig vom tatsächlichen Verhalten der Tiere: Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier. 

Noch schlimmer ist es in Dessau: 

Die Verwaltung bezeichnet dort "insbesondere" Angehörige der folgenden Rassen als "Kampfhunde": Bandog, Bullterrier, Chinesischer Kampfhund, Dogo Argentino, Dogue de Bordeaux, Fila Brasileiro, American Staffordshire Terrier, Mastino Espanol, Mastino Neapoletano, American Pit-Bull-Terrier, Mastiff, Staffordshire-Bullterrier, Tosa lnu und Bullmastiff. 

Die meisten davon sind in Dessau noch nie gesehen worden, aber Hauptsache es sind Ausländer. 

Positives Beispiel Magdeburg: 

Aber in manchen Städten können Verwaltungen auch sinnvoll arbeiten. Beispiel Magdeburg. Dort heißt es in der aktuellen Hundesteuersatzung wörtlich: „Ein Hund gilt als gefährlich, wenn er im Einzelfall auffällig geworden und deshalb nach dem Landeshundegesetz als gefährlich eingestuft worden ist. Die Rasse spielt hierbei keine Rolle.“ 

So einfach und so sinnvoll kann Verwaltungshandeln sein. 

Positives Beispiel Merseburg: 

Auch in der Stadt Merseburg hat die Verwaltung dazugelernt: Seit dem 1. Januar 2017 gilt eine geänderte Hundesteuersatzung. Mit der Änderungssatzung wird die Steuer für das Halten von Hunden, deren Gefährlichkeit bis dahin aufgrund der Rassezugehörigkeit vermutet worden war, auf Antrag auf den normalen Hundesteuersatz festgesetzt, wenn eine Bescheinigung über einen Wesenstest vorliegt. Dann reduziert sich der jährliche Steuersatz von bis dahin 480 EUR für als gefährlich geltende Hunde auf 48 EUR. Diese Regelung ist zwar nicht ganz so sinnvoll wie die Magdeburger, aber wenigstens darf ein Merseburger Hundehalter die „Unschuld“ seines Tieres beweisen. 

Und in Wittenberg? 

Hier schnarchen beim Thema Hundesteuersatzung Verwaltung und Stadtrat in gemeinsamer Untätigkeit weiter vor sich hin. Zur Erinnerung: am 28. Juni 2017 stellte die Wittenberger Hundeexpertin Antje Rettig während der Bürgerfragestunde im Wittenberger Stadtrat die folgende Frage: „Sind der Stadtrat und die Verwaltung bereit, die Hundesteuer der Lutherstadt Wittenberg so zu überarbeiten, dass qualifizierte Hundehalter nicht pauschal diffamiert werden, in dem von ihnen eine sachlich nicht gerechtfertigte überhöhte Hundesteuer verlangt wird?“ 

Es dauerte dreieinhalb Monate, bis die Verwaltung antwortete, unterschrieben von Oberbürgermeister Torsten Zugehör persönlich: „In Abstimmung mit der Vorsitzenden des Stadtrates und den Fraktionsvorsitzenden der Lutherstadt Wittenberg soll die Hundesteuersatzung überarbeitet und moderner gestaltet werden. Wir werden Ihre Hinweise aufgreifen und prüfen, ob in die neue Satzung Ausnahmetatbestände für Hundehalter aufgenommen werden können, die Hunde zu gewerblichen Zwecken halten.“ 

Dazu Antje Rettig am 1. Mai im Wittenberger Tierheim: „Trotz dieser Ankündigung ist bis heute nach immerhin zehn Monaten nichts passiert, und außerdem ist meine Frage damit nicht beantwortet: Es ging mir nicht um die Haltung von Hunden zu gewerblichen Zwecken, sondern um die Diffamierung qualifizierter Hundehalter mittels einer sachlich nicht gerechtfertigten überhöhten Hundesteuer.“ 

Oder anders ausgedrückt: Nach dem Schreiben des OB hat es den Anschein, als wollen die zuständigen Akteure der Wittenberger Stadtverwaltung in Sachen „tierischen Rassismus“ nichts dazulernen.

"Kampfhundsteuer" für einen Therapiehund 

Für Antje Rettig hat das derzeit die folgende Auswirkung: Sie hat ihren Bullterrier „Rüdiger“ auf eigene Kosten als Therapiehund ausbilden lassen und ist mit diesem Hund seit Wochen in Kindereinrichtungen und Seniorenheimen im Einsatz – ehrenamtlich, ohne für diese Einsätze Honorare zu verlangen. Dennoch wird sie von der Stadt Wittenberg mit der erhöhten Steuer für „Kampfhunde“ belastet. 

Aktueller Sachstand: Am Donnerstag, dem 3. Mai, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Reinhard Rauschning, im Hauptausschuss der Lutherstadt Wittenberg nach dem Vorgang "überarbeitete Hundesteuersatzung" gefragt. Antwort der Verwaltung: Im September (!) soll ein Entwurf vorgelegt werden. Das wäre dann etwa 15 Monate nach der Anfrage von Antje Rettig und – so Stand 4. Mai – ohne das angesprochene Problem der Diffamierung nach Rassen gelöst zu haben.





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