Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Reiner Haseloff (4.v.r.) und seine ostdeutschen Amtskollegen begrüßen Angela Merkel vor dem Kurhaus von Bad Schmiedeberg. Foto: Wolfgang Gorsboth

Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Reiner Haseloff (4.v.r.) und seine ostdeutschen Amtskollegen begrüßen Angela Merkel vor dem Kurhaus von Bad Schmiedeberg. Foto: Wolfgang Gorsboth

18.04.2018

Gastgeber Haseloff: Kein Dissens zwischen Ostländern und Bund

Merkel besuchte ostdeutsche Ministerpräsidentenkonferenz

Bad Schmiedeberg (wg). Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute Nachmittag kurz nach 15 Uhr von den ostdeutschen Ministerpräsidenten vor dem Jugendstilkurhaus begrüßt wurde, gab es von den vor den Absperrungen wartenden Kurgästen und Einheimischen herzlichen Applaus. Die Kanzlerin genoss das kurze Bad in der Menge und fand auch bei der Presskonferenz lobende Worte für die Kurstadt: „Bad Schmiedeberg ist ein wunderschöner Ort mit einer bedeutenden Geschichte.“ 

Merkel war Gast der 45. Regionalkonferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten, Gastgeber war Sachsen-Anhalt und mithin Ministerpräsident Reiner Haseloff, der derzeit turnusmäßig der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht. An der Konferenz im Kurhaus nahm auch Christian Hirte teil, der designierte Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder. 

„Es gibt nach wie vor große strukturelle Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland, die wir nicht ignorieren“, betonte die Kanzlerin. Die Belange der ostdeutschen Länder habe man im Koalitionsvertrag berücksichtigt, überdies wolle man zwei Kommissionen ins Leben rufen, eine zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse und eine, die sich mit Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung befasse. Beide Kommissionen sollen noch vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen, Vertreter Ostdeutschlands angemessen berücksichtigt werden. 

Im Kurhaus von Bad Schmiedeberg haben sich die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit acht Themen befasst – von der gesamtdeutschen Strukturförderung und dem Strukturwandel in den Braunkohlregionen über Mobilfunkversorgung und Breitbandausbau bis hin zu Verteilung von Bundesbehörden und die Entlastung der ostdeutschen Länder bei der Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR. 

„In allen wichtigen Fragen gibt es zwischen den ostdeutschen Ländern und der Bundeskanzlerin keinen Dissens“, betonte MP Haseloff. 

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