Oberstaatsanwalt Folker Bittmann im Kreuzfeuer der Medien. Ein Interview mit der Redaktion des Wittenberger Sonntag zum Thema der Auffälligkeiten im Bereich der Polizeidirektion Dessau und der Staatsanwaltschaft lehnte der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft in Dessau ab: Pressesprecher Staatsanwalt Frank Pieper richtete per E-Mail aus, Herr Bittmann sehe für ein Gespräch „keinen Anlass.“ Foto: Initiative Oury Jalloh

Oberstaatsanwalt Folker Bittmann im Kreuzfeuer der Medien.  Ein Interview mit der Redaktion des Wittenberger Sonntag zum Thema der Auffälligkeiten im Bereich der Polizeidirektion Dessau und der Staatsanwaltschaft lehnte der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft in Dessau ab: Pressesprecher Staatsanwalt Frank Pieper richtete per E-Mail aus, Herr Bittmann sehe für ein Gespräch „keinen Anlass.“ Foto: Initiative Oury Jalloh

10.04.2018

Ungereimtheiten im Bereich der Polizeidirektion Dessau

Beschwerden über die Justiz: Pfuschen und Vertuschen

„Der Fall ist so verworren, von Lügen durchsetzt und mit Fehlern gespickt, dass er sich womöglich nie mehr aufklären lässt. Sicher ist nur, dass der Rechtsstaat sich dieses Desaster selber zuzuschreiben hat. Der Name Jalloh könnte auf ewig als trauriges Beispiel miserabler Polizeiarbeit dastehen. Oder als Beispiel für bösartigen Korpsgeist bei der Polizei.“ 

Dieser Satz stand in der nicht nur in Deutschland angesehenen Wochenzeitung „Die Zeit“ am 28. Februar diesen Jahres und wirft weitere Fragen auf, denn die mit „miserabler Polizeiarbeit“ und „bösartigem Korpsgeist bei der Polizei“ gemeinten Vorgänge spielten sich vor Jahren in erster Linie im Bereich der Polizeidirektion Dessau ab und wurden später vom TV-Magazin „Monitor“ als „einer der größten Justizskandale der Bundesrepublik Deutschland“ bezeichnet: Der Fall Oury Jalloh, von dem Polizei und Staatsanwaltschaft jahrelang behaupteten, er habe sich in einer Zelle des Polizeireviers Dessau selbst verbrannt, obwohl er an Händen und Füßen fixiert worden war. Doch inzwischen wird Mord nicht mehr ausgeschlossen. 

Da tauchen weitere Fragen auf: Wenn seriöse Experten es sogar für denkbar halten, dass ein Mensch im Dessauer Polizeigewahrsam ermordet wird, wie sieht die Lage in der Justiz unserer Region bei weniger spektakulären Fällen aus? Können Bürgerinnen und Bürger im Raum Dessau / Wittenberg sicher sein, dass in ihren Rechtsfällen alles mit rechten Dingen zugeht? Die Blitzumfrage unserer Redaktion unter einigen Rechtsanwälten ergab die traurige Erkenntnis: Pfuschen und Vertuschen plus amtliche Presseabwehrmaßnahmen kommen häufiger vor, als es sich der gesetzestreue Bürger vorstellen kann.

Besonders schlimm: Auch bei der Arbeitsleistung der unabhängigen Richter sind in jüngster Vergangenheit mehr Zweifel aufgetaucht, als öffentlich bekannt. So gibt es sowohl am Amtsgericht Wittenberg als auch beim Landgericht Dessau Richter, denen „Lustlosigkeit im Amt“ vorgeworden wird, ein Anwalt meldet Urkundenfälschung, ein zweiter spricht von Dienstaufsichtsbeschwerden gegen einen Richter und als Krönung steht sogar eine Strafanzeige im Raum. 

Der Wittenberger Sonntag wird in den nächsten Monaten diese Fälle genauer verfolgen. Rechtsanwälte, denen das Recht am Herzen liegt, sind hiermit eingeladen, sich an der „Aktion sauberes Recht“ zu beteiligen. 

Schlamperei bei gefährlicher Körperverletzung

Fall eins scheint eigentlich nicht sonderlich kompliziert zu sein: Im September 2015 wird in Seegrehna-Hohenroda eine Jagd auf Wildschweine veranstaltet, die Zahl der beteiligten Jäger ist klein, es fallen Schüsse und dann schreit ein eigentlich unbeteiligter Traktorist und Jagdhelfer auf, weil er in den Fuß getroffen worden ist und leider eine komplizierte Verletzung davonträgt.

Ermittelt werden müsste: Ist es ein Fall von fahrlässiger Körperverletzung oder ein schicksalhafter Unglücksfall? Oder gibt es in Sachen Sicherheit Versäumnisse seitens des Veranstalters der Jagd?

Stimmt: Ermittelt werden müsste - eigentlich. Doch ermittelt worden ist tatsächlich zunächst von Beamten des Polizeireviers Wittenberg, später auch von amtlichen Personen aus Dessau so schlampig, dass der Stand heute so aussieht: Einerseits steht ein beteiligter Hobbyjäger noch unter dem Verdacht, der Schütze zu sein, ihm ist die Tat aber mangels belastbarer Fakten nicht nachzuweisen, folglich Einstellung des Strafverfahrens vor dem Amtsgericht Wittenberg, andererseits ein zweifellos schwer geschädigter Traktorist, der nach einer Vielzahl von komplizierten Operationen heute erheblich behindert ist und der noch nicht einmal eine angemessene Entschädigung erhalten hat – weil am Gründonnerstag auch das Landgericht Dessau die zivilrechtliche Klage des Geschädigten abgewiesen hat – angeblich mangels belastbarer Fakten, die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. 

Einigkeit gibt es nur in einem Punkt: Sowohl Rechtsanwalt Torsten Buse, Verteidiger des im Strafverfahren verdächtigen Schützen, als auch Rechtsanwältin Maritta Runde, Anwältin des Geschädigten auch im zivilrechtlichen Verfahren, werfen in Stellungnahmen für den Wittenberger Sonntag den an den Ermittlungen beteiligten Beamten schwere Versäumnisse vor.

 „Wenn an einem Haus ein Gerüst umfällt, wird sorgfältiger ermittelt als in diesem Fall, in dem sich ein junger Hobbyjäger noch immer fragt, ob er der Schütze ist oder nicht, und wo es einen erheblich verletzten Menschen gibt, der Stand heute noch nicht einmal angemessen entschädigt wird“, kritisiert Torsten Buse und nennt konkrete Versäumnisse bei den Ermittlungen: „Es wurde noch nicht einmal geprüft, ob der Veranstalter der Jagd Sicherheitsbestimmungen missachtet hat und es wurde noch nicht einmal das vorhandene technische Gerät eingesetzt, um auf dem Acker die Geschosshülsen und die Geschossreste aufzuspüren. Damit hätten die Ermittler zweifelsfrei feststellen können, aus welcher Waffe der Schuss abgegeben worden ist.“ 

Rechtsanwältin Maritta Runde geht in ihrer Kritik noch einen Schritt weiter: „Dieses Verfahren ist eine Tragödie. Ich werfe den beteiligten Polizisten Pflichtverletzung vor und dem Richter am Landgericht Unlust.“

Die Rechtsanwältin hatte eine Rekonstruktion der Ereignisse vor Ort beantragt, doch: „Der Richter wollte es nicht. Das lassen wir nicht auf uns sitzen, da muss man sich als Anwalt auch persönlich engagieren. Wir gehen auf jeden Fall in die nächste Instanz!“




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