Oberbürgermeister Torsten Zugehör: Statt der Bettensteuer eine solidarische Regelung schaffen. Foto. Archiv / Wolfgang Marchewka

Oberbürgermeister Torsten Zugehör: Statt der Bettensteuer eine solidarische Regelung schaffen. Foto. Archiv / Wolfgang Marchewka

28.03.2018

Wirtschaftsministerium plant Änderungen

Innehalten bei der Übernachtungssteuer

Wittenberg (WiSo). Neue Entwicklung beim viel diskutierten Thema Bettensteuer: Ein Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium des Landes-Sachsen-Anhalt veranlasst die Stadtverwaltung, die zum 1. April 2018 bereits beschlossene Einführung der Steuer zu verschieben. Darüber informierte Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) bei einem Pressegespräch, an dem auch Prof. Dr. Thomas Brockmeier, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), sowie Michael Schmidt, Präsident der DEHOGA Sachsen-Anhalt e.V., teilgenommen haben. 

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg hat in seiner Sitzung vom 22.11.2017 beschlossen, ab 1. April 2018 eine Übernachtungssteuer auf private veranlasste Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben zu erheben. Aufgrund eines Schreibens des Ministeriums für Wirtschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen Anhalt sieht sich die Lutherstadt Wittenberg veranlasst, im Verfahren der Erhebung der Übernachtungssteuer innezuhalten.

„Nach jahrelangem Bemühen und intensiver Kommunikation mit der Landesregierung freuen wir uns jetzt, dass das Land unser Begehren aufnimmt und uns unterstützt", so Oberbürgermeister Torsten Zugehör. "Damit kann eine solidarische Regelung geschaffen werden, die die Belastung auf breitere Schultern verteilt." 

Inhalt des Schreibens des Wirtschaftsministeriums ist die mögliche Novellierung des Kommunalabgabegesetzes, insbesondere die Regelung zur Kurtaxe und zur betrieblichen Tourismusabgabe. „Angestrebt wird dabei“, so Minister Prof. Dr. Armin Willingmann in seinem Brief, „die Modernisierung der bestehenden Abgaberegelung, die eine Verbesserung der Anwendbarkeit für Tourismusorte zum Ziel hat“. 

Für die Lutherstadt Wittenberg ergibt sich damit eine Konsequenz: Im Verfahren zur Übernachtungssteuer wird innegehalten, um im April dem Stadtrat eine Änderung der bestehenden Satzung zur Abstimmung vorzulegen. Diese Änderung besteht im Wesentlichen darin, dass diese Steuer nicht wie ursprünglich beschlossen am 1. April 2018, sondern am 1. Oktober 2018 in Kraft tritt. 

Für den Oberbürgermeister ist diese Ankündigung seitens des Ministeriums ein Erfolg: „Aus dem exemplarischen Vorangehen der Lutherstadt Wittenberg wird eine grundsätzliche Möglichkeit für andere touristische Städte geschaffen."




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