12.03.2018

Wohngeldstelle der Stadt berät, ob Anspruch auf Leistungen besteht

Opposition attackiert Seehofers Vorhaben als Innenminister

Düsseldorf (ots) - Die Opposition hat den künftigen Innenminister Horst Seehofer angesichts seiner Ankündigungen einer Null-Toleranz-Politik vor einem Missbrauch des Ministeriums gewarnt. "Das Bundesinnenministerium ist nicht die Wahlkampfzentrale der CSU", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). 

 Als "eher ahnungslos als ehrgeizig" bezeichneten die Grünen die Vorhaben des CSU-Vorsitzenden im neuen Amt. "Die Ankündigungen Seehofers wirken eher wie eine CSU-Werbekampagne für die aufziehende bayrische Landtagswahl als ein belastbares innenpolitisches Arbeitsprogramm", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Zeitung.




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