Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller in der Paul-Gerhardt-Kapelle in Gräfenhanichen: Auftakt des Bürgerforums „Sepp Müller stellt sich“. Foto: Wolfgang Gorsboth

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller in der Paul-Gerhardt-Kapelle in Gräfenhanichen: Auftakt des Bürgerforums „Sepp Müller stellt sich“. Foto: Wolfgang Gorsboth

17.02.2018

Gut besuchter Auftakt zum Thema „GroKo“ in Gräfenhianichen

Neues Bürgerforum „Sepp Müller stellt sich“

Gräfenhainichen (wg). „GroKo und was nun?“ lautete das Thema einer Auftaktveranstaltung am Freitagabend in der bis auf den letzten Platz besetzten Paul-Gerhardt-Kapelle in Gräfenhainichen. Unter dem Motto „Sepp Müller stellt sich“ will sich der Bundestagsabgeordnete der CDU künftig regelmäßig in Foren den Fragen der Bürger im Wahlkreis Dessau-Wittenberg stellen. 

Nein, er sei kein Verfechter der Großen Koalition, bekannte Müller freimütig, solche Konstellationen seien auf Dauer der Parteiendemokratie nicht förderlich und werde vom Wähler auch nicht honoriert. Er sei auch nicht glücklich über die Verteilung der Ressorts, der Verlust des Finanzministeriums sei für die Union bitter, „aber bei Jamaika hätten wir das Ministerium auch nicht bekommen und mit Peer Steinbrück verantwortete die SPD schon einmal in einer GroKo dieses Ressort.“ 

Eine immer wieder gestellte Frage bezog sich auf die Verlässlichkeit der SPD, einer Partei, die sich selbst demontiert und Entscheidungen ihrer gewählten Führung permanent in Frage stellt – eine labile Truppe ohne Struktur. „Ja, die SPD zeigt Auflösungserscheinungen, und das ergibt letztlich auch kein gutes Bild für Deutschland, weshalb es keinen Grund für Spott und Häme gibt“, so Müller. Die SPD stehe aber unter Druck, die Koalition nicht platzen zu lassen, denn im Falle einer Neuwahl drohe ihr ein noch größeres Debakel als bei der letzten Bundestagswahl. 

„Die Ergebnisse des Koalitionsvertrages können sich durchaus sehen lassen“, betonte Müller, „sie sind besser, als das, was Jamaika auf den Weg gebracht hätte, vor allem, was den ländlichen Raum betrifft.“ Ein Beispiel dafür sei die vereinbarte Landarzt-Quote zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in der Fläche. Es werde mehr Geld in den Ausbau der ländlichen Infrastruktur und der Mobilität (ÖPNV) investiert.

Trotz des ein oder anderen schmerzhaften Kompromisses habe die Union ihre Verantwortung zur Bildung einer stabilen Regierung ernst genommen. Statt über Inhalte des Koalitionsvertrages zu diskutieren, werde zu viel über Personalien geredet, dabei müsse doch gelten: Erst Deutschland, dann die Partei und dann die Person.“ 

46 Milliarden Euro stünden für prioritäre Ausgaben wie Investitionen, Entlastung der Bürger und für den sozialen Zusammenhalt zur Verfügung. „Der finanzielle Spielraum ist so groß wie nie, wir werden dieses Geld aber nur ausgeben können, wenn es keinen Zinsanstieg gibt und das Wirtschaftswachstum, wie erwartet, steigt“, betonte Müller, der Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages ist. 

Beim Thema Flüchtlinge/Integration habe man 2015 Fehler gemacht, diese seien für das schlechte Wahlergebnis der Union verantwortlich gewesen. Hätte man das gemeinsame Positionspapier von CDU und CSU zur Flüchtlingsproblematik nicht erst nach der Wahl, sondern vorher verabschiedet, wäre das Ergebnis ein besseres gewesen. 

Künftig gebe es zur besseren Steuerung der Zuwanderung Zentren für Ankunft, Entscheidung und Rückführung in allen Bundesländern mit Residenzpflicht bis die umfassende Identitätsfeststellung abgeschlossen sei. Wer abgeschoben werde, bleibe bis zur Rückführung in diesen Zentren. Das Ausweisungsrecht für Straftäter werde verschärft und die Zuwanderung auf 180.000 bis 220.000 Personen pro Jahr begrenzt.

„Was wir allerdings mit Blick auf den Fachkräftemangel auch benötigen, ist ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz“, erklärte Müller. Im Wahlkreis Dessau-Wittenberg gebe es bereits auf dem Pflegesektor Kooperationen mit China und Vietnam. Außer internationalen Fachkräfte-Potenzialen müsse man auch die innereuropäischen Potenziale besser erschließen, zudem die inländischen, zum Beispiel durch verstärkte Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose.  

Überdies begrüßt Müller die Dezentralisierungsstrategie, ein Konzept, das die CSU eingebracht hat und das ebenfalls den ländlichen Raum stärken soll: Statt Behörden, Institutionen und sonstige Einrichtungen in städtischen Ballungsgebieten (mit hohen Mieten) zu konzentrieren, sollen diese in die Fläche verlagert werden. Auf diese Weise wurde Bayern unter anderem zum Vorreiter bei der Digitalisierung des ländlichen Raumes. 

Mit der Dezentralisierung werden auch attraktive Arbeitslätze und damit Kaufkraft geschaffen in ländlichen Regionen, in denen ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Sachsen-Anhalt verfolge leider eine andere Strategie und zentralisiere – so soll das Betreuungsforstamt ohne Notwendigkeit in Annaburg geschlossen werden. „Es ist inakzeptabel, wenn die zuständige Fachministerin Claudia Dalbert von den Grünen den von mir gewünschten Gesprächstermin in dieser Sache bereits viermal verschoben hat“, kritisierte Müller.




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