17.01.2018

Wittenberger Sonntag liest die Rheinische Post

Bundesrechnungshof wirft Groko-Sondierern zu hohe Ausgabenpläne vor

Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Union und SPD vorgeworfen, für die kommenden Jahre zu hohe Ausgaben ohne Gegenfinanzierung zu planen. "Im Sondierungspapier ist eine expansive Ausgabenpolitik angelegt. Ich sehe schon jetzt nicht, wie man da mit 46 Milliarden Euro auskommen will", sagte Scheller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). 

Der von den Sondierern genannte Finanzspielraum von 46 Milliarden Euro bis 2021 sei zwar auch aus Sicht des Rechnungshofs eine realistische Größe. "Diese Summe reicht aber bei Weitem nicht aus, um die im Papier enthaltenen Pläne von Union und SPD zu finanzieren", sagte Scheller. Nicht durchfinanziert seien etwa die Rentenpläne der möglichen großen Koalition. Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, die Einführung einer Grundrente und weitere Rentenpläne würden "dazu führen, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung voraussichtlich noch deutlich vor 2021 die 100-Milliarden-Euro-Marke durchbrechen wird", sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH). 

Zudem seien auch Mehrzahlungen an die EU von voraussichtlich mehr als zehn Milliarden Euro bis 2021 infolge des Brexits nicht einkalkuliert worden. "Die Verhandlungspartner sollten daher ein komplettes Finanztableau vorlegen - spätestens im Koalitionsvertrag", forderte Scheller. Einen Konsolidierungswillen könne er bei Union und SPD nicht erkennen.





Videos Kultur

Neue Liedertour mit Karl Neukauf
75 Jahre Saxophone Joe
Alaris Schmetterlingspark.m4v
Dicke Luft und kein Verkehr - Der Zoff geht weiter
Jukebox im Clack Theater Wittenberg

Videos Politik

Bürgerforum Coswig
Auch der Wittenberger Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (CDU) hat Angela Merkel gewählt
Sepp Müller stellt sich! GroKo und was nun? Teil 1
Sepp Müller stellt sich! GroKo und was nun? Teil 2
Koalitionsvertrag und Personaldebatten

Videos Auto

Volvo XC40 Winter-Testfahrten

Videos aus Kreistag und Stadtrat

Kommunaler Bildungsbericht im Kreistag vorgestellt
Kreistag beschließt mehr Geld für die Sporthalle im Volkspark


Wittenberger Sonntag Verlags GmbH, 06886 Lutherstadt Wittenberg, Coswiger Straße 30 A, E-Mail: