15.01.2018

Wittenberger Sonntag liest die Mittelbayerische Zeitung

Die SPD und das Weglaufen vor staatspolitischer Verantwortung

Regensburg (ots) - Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt, spottet der Volksmund, wenn eine Sache nicht so läuft, wie man sich das gedacht hatte. Die angepeilte Neuauflage einer Großkoalition von Union und SPD hat das Zeug dazu, grandios zu scheitern, ehe überhaupt richtig verhandelt worden ist. Und das könnte an den Sozialdemokraten liegen, die in dieser Woche einen höchst unangenehmen und riskanten Ritt auf der Rasierklinge unternehmen. Denn dass die SPD-Delegierten nächsten Sonntag auf dem Sonderparteitag den Auftrag zu förmlichen Koalitionsverhandlungen absegnen, ist ungewiss. Und dass später die gesamte Partei-Basis dem Wiedereintritt in eine ungeliebte Merkel-Regierung zustimmen wird, hängt ebenfalls am seidenen Faden. 

Aus enttäuschten Hoffnungen über unerfüllte programmatische Wünsche, aus Frust auf bisherige Groß-Koalitionen, die die SPD immer kleiner machten, aus Ärger über die alles überwölbende Kanzlerin könnte sich eine nicht zu unterschätzende Kontra-Stimmung gegen das Weiterregieren aufschaukeln. 

Viele Jusos und Parteilinke und selbst einige aus der SPD-Führungsriege trommeln laut gegen eine neue GroKo. Jetzt rächt sich auch Martin Schulz' Führungsschwäche, der erst die Partei auf knallharten Oppositionskurs trimmte und dann widerwillig in Gespräche mit Merkel und Seehofer einwilligen musste. 

Käme die nächste Groß-Koalition wegen des Widerstands innerhalb der SPD wirklich nicht zustande, würde das nicht nur die Partei vollends zerreißen und wahrscheinlich deren Führung zertrümmern, sondern es wäre auch das Weglaufen vor staatspolitischer Verantwortung. Schulz und Co. haben nicht viel Zeit, die Basis von den Vorteilen einer neuen GroKo zu überzeugen. 

Dabei ist der Frust vieler Genossen über die aus ihrer Sicht mickrigen Sondierungs-Ergebnisse noch zu verstehen. Weder höhere Steuern für Reiche noch eine Reform der Krankenversicherung - Stichwort Bürgerversicherung - haben die SPD-Verhandler hinbekommen. Dabei hatte man vorher den Mund sehr voll genommen. 

Die eigentlich immer staatstragende SPD ist hin und hergerissen zwischen Totalopposition, in der die Genesung und der Wiederaufstieg gelingen sollen, sowie dem Mitregieren in einer unionsgeführten Regierung andererseits, in der viele kleine Maßnahmen aus der SPD-Programmatik umgesetzt werden könnten. Aber eben nicht alles. 

Die lauten GroKo-Zweifler und bissigen -Fundamental-Kritiker in der SPD machen sich allerdings keine Gedanken über die Alternativen. Glaubt denn wirklich jemand bei Jusos und Parteilinken, dass in einer Minderheits-Regierung Merkels oder in einer doch noch zustande kommenden Jamaika-Regierung so viele SPD-Punkte durchgesetzt würden, wie sie jetzt festgezurrt sind? Von vorzeitigen Neuwahlen ganz zu schweigen, die den deutschen Sozialdemokraten ein ähnliches Schicksal bescheren könnten, wie den Sozialisten in Frankreich, den Niederlanden oder Italien. 

Auch in Deutschland könnte die SPD in die Bedeutungslosigkeit geschickt werden. Nach Neuwahlen würde ihr vermutlich gar nicht mehr die Frage gestellt werden, ob sie mitregieren wolle. Und dass die Partei in der Opposition zu Schlagkraft und Wählerzustimmung zurück finden könnte, ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Nach vier Jahren in der Opposition unter einer schwarz-gelben Regierung von 2009 bis 2013 ging es der SPD kaum besser als nach der GroKo-Zeit davor. 

Dass die Partei auch in einer Groß-Koalition Profil gewinnen und bei den Wählern zulegen kann, hatte einst Willy Brandt gezeigt. Aber der damalige SPD-Chef und Wir-wollen-Demokratie-wagen-Kanzler hatte ein zugkräftiges, klares Programm sowie mitreißendes Charisma. Ähnliches lässt sich vom heutigen Spitzenpersonal der SPD allerdings nicht sagen.





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