12.01.2018

Wittenberger Sonntag liest die Rheinische Post

Rechnungshofpräsident warnt Groko-Sondierer vor zu hohen Ausgaben

Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Union und SPD in die laufenden Sondierungsverhandlungen hinein vor zu hohen Ausgabeplänen gewarnt und die Parteien zum Subventionsabbau aufgefordert. "Die Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre dürfen nicht den Blick verstellen auf die bevorstehenden Lasten, die der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren schultern muss", sagte Scheller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Vor allem die Kosten für die Alterssicherung würden drastisch zunehmen. "Allein die Rentenzuschüsse aus dem Haushalt durchbrechen 2021 die 100-Milliarden-Euro-Marke", sagte Scheller. Nicht zu vergessen seien auch die dauerhaften Entlastungen der Länder von jährlich zehn Milliarden Euro ab 2020 durch den Bund und künftig höhere Zahlungen an die EU. "Deshalb sollte eine neue Bundesregierung die Chance nicht verpassen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und zukunftsfest zu machen", forderte der Präsident des Bundesrechnungshofs. 

"Dazu halte ich die kritische Überprüfung der zahlreichen Steuervergünstigungen für dringend geboten, gerade unter Berücksichtigung ökologischer Effekte", sagte Scheller. Insbesondere die steuerliche Begünstigung des Dieselkraftstoffs gehöre abgeschafft.





Videos Kultur

75 Jahre Saxophone Joe
Alaris Schmetterlingspark.m4v
Dicke Luft und kein Verkehr - Der Zoff geht weiter
Jukebox im Clack Theater Wittenberg
Ensemble Weltkritik im Clack Theater Wittenberg: Höhenflüge in Bodennähe

Videos Politik

Bürgerforum Coswig
Auch der Wittenberger Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (CDU) hat Angela Merkel gewählt
Sepp Müller stellt sich! GroKo und was nun? Teil 1
Sepp Müller stellt sich! GroKo und was nun? Teil 2
Koalitionsvertrag und Personaldebatten

Videos Auto

Volvo XC40 Winter-Testfahrten

Videos aus Kreistag und Stadtrat

Kommunaler Bildungsbericht im Kreistag vorgestellt
Kreistag beschließt mehr Geld für die Sporthalle im Volkspark


Wittenberger Sonntag Verlags GmbH, 06886 Lutherstadt Wittenberg, Coswiger Straße 30 A, E-Mail: