Oberbürgermeister Torsten Zugehör zeigt es mit den Händen an: Der Handlungsspielraum für die Stadt Wittenberg wird immer schmaler. Foto: Archiv Wolfgang Marchewka

Oberbürgermeister Torsten Zugehör zeigt es mit den Händen an: Der Handlungsspielraum für die Stadt Wittenberg wird immer schmaler. Foto: Archiv Wolfgang Marchewka

04.01.2018

Auflagen der Kommunalaufsicht: 7,5 Millionen Euro Haushaltssperre

Haushalt Stadt Wittenberg: Die Luft wird dünner, die Last größer

Wittenberg (wg). „Es wird eng“, so fasste Oberbürgermeister Torsten Zugehör(parteilos) im letzten Stadtrat des Jahres 2017 die Forderungen zusammen, die der Landkreis als Kommunalaufsicht in der Genehmigungsverfügung zum Haushalt 2018 der Stadt zur Bedingung macht. „Wir werden mit einer Mischung aus Arbeit, Kreativität, Gesetzestreue und zivilem Ungehorsam auch neue Wege finden.“ 

Zwar sieht die Kommunalaufsicht – vorerst – von einer Beanstandung ab, aber sie ordnet an, dass der OB eine haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe des Defizits von 7,5 Millionen Euro verfügt. Es dürfen nur Leistungen erbracht werden, zu denen die Stadt rechtlich und unaufschiebbar verpflichtet ist, die für die Weiterführung notwendiger Ausgaben unabweisbar sind oder die mit mindestens 75 Prozent gefördert werden. Kredite dürfen nur für Pflichtaufgaben aufgenommen werden. 

Überdies müssen Gebühren und Beiträge erhöht werden „bis zur gesetzlich möglichen Kostendeckung“, zusätzliche Gebühren und Entgelte sind zu beschließen und die freiwilligen Aufgaben zu minimieren. Die Kommunalaufsicht hat den Liquiditätsrahmen um sieben Millionen Euro auf 53 Millionen Euro reduziert, um die Stadt zu zwingen, ihre Ausgaben zu reduzieren und Mehreinzahlungen zu generieren, da ansonsten die Zahlungsunfähigkeit droht. 

„Diese Verschärfung der Auflagen war nicht notwendig, denn die Stadt hat ihren Sparwillen hinlänglich unter Beweis gestellt“, kritisierte der OB, „wir haben die Übernachtungssteuer eingeführt, die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer erhöht und wir haben nicht alle Mittel des genehmigten Haushaltes 2017 ausgegeben.“ Die mit Blick auf die Herausforderungen des Reformationsjubiläums 2017 zusätzlich eingestellten Mitarbeiter würden wieder abgebaut. 

Man werde zeitnah neue Vorschläge zu den Parkgebühren und der Hundesteuer machen, Fortbildungskosten für die Mitarbeiter reduzieren, indem Dozenten in die Lutherstadt eingeladen werden und so die Fahrtzeiten (gleich Arbeitszeit) für die Kollegen entfallen und bei der Anschaffung von Feuerwehrtechnik setze man die bewährte Kooperation mit der Berufsfeuerwehr München fort und kaufe dort zu günstigen Preisen gebrauchte, aber hochwertige Einsatzfahrzeuge. 

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Grundsatzurteil betont, dass Leistungen nach dem Kinder-Förderungs-Gesetz (KiFöG) für Städte und Gemeinden freiwillige Aufgaben seien. „Müssen wir auf unsere Kosten Kitas sanieren oder ist das künftig Sache der freien Träger?“ machte der OB auf mögliche Konsequenzen aufmerksam. Die Stadtbibliothek sei zwar aus Sicht der Kommunalaufsicht eine freiwillige Aufgabe, mit Blick auf die katastrophalen schulischen Leistungen, die verschiedene Bildungsstudien der Bundesrepublik bescheinigen, handele es sich realistisch betrachtet um eine dringend notwendige Pflichtaufgabe. Der OB ließ keinen Zweifel daran, dass der öffentliche Sektor notwendig ist, damit die Gesellschaft funktionsfähig bleibt. 

Ein Haushalt mit Auflagen sei besser als eine vorläufige Haushaltsführung, erklärte Horst Dübner, Vorsitzender der Fraktion der Linken: „Besser heißt in diesem Fall aber nicht gut, sondern nur weniger schlecht!“ Die geforderte Haushaltssperre in Höhe von 7,5 Millionen Euro bedeute einen knallharten Eingriff in das Recht auf Selbstverwaltung und berge ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen OB und Verwaltung auf der einen und den beschließenden Ausschüssen/Stadtrat auf der anderen Seite. Dübner forderte, die Sperre nicht über den gesamten Haushalt zu legen, sondern in den einzelnen Produktkonten Spielräume zu belassen, damit die Stadträte nicht zu Statisten degradiert würden.

„Der Ton der Formulierungen in der Verfügung hat sich spürbar verschärft“, sagte Bettina Lange, Vorsitzende der CDU-Fraktion. Der Stadtrat habe gleichwohl keine Alternative, als den Verfügungen beizutreten: „Kein Haushalt bedeutet keine Investitionen und damit Stillstand, so bleiben wir handlungsfähig, wenn auch in einem sehr engen Rahmen.“ Der Erhalt der Stadtbibliothek sei aus bildungspolitischen Gründen zwingend notwendig.

„Die Nachteile eines nichtgenehmigten Haushaltes überwiegen, deshalb stimmt unsere Fraktion zu", erklärte Reinhard Rauschning, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Und Stefan Kretschmar von den Freien Wählen stellte fest, dass die Luft dünner und die Last größer werde: „Wo führt unser Spagat bei der Konsolidierung hin?“




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