Der Festgottesdienst am 31. Oktober 2017 in der Schlosskirche markierte den krönenden Abschluss des Reformationsjubiläums in Wittenberg. Oberbürgermeister Torsten Zugehör (rechts) mit der bundesweiten Prominenz vor der Thesentür. Foto: Wolfgang Gorsboth

Der Festgottesdienst am 31. Oktober 2017 in der Schlosskirche markierte den krönenden Abschluss des Reformationsjubiläums in Wittenberg. Oberbürgermeister Torsten Zugehör (rechts) mit der bundesweiten Prominenz vor der Thesentür. Foto: Wolfgang Gorsboth

30.12.2017

Oberbürgermeister Zugehör: Der Weg war schwierig, aber richtig

Den Schwung in die Zukunft mitnehmen

Wittenberg (wg). „Wir müssen den Schwung von 2017 mit in die Zukunft nehmen“, sagt Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos)zum Jahreswechsel im Gespräch mit dem Wittenberger Sonntag, „wir werden uns auf unsere Stärken konzentrieren, um mit guten Nachrichten Schlagzeilen zu machen, das wird angesichts der Haushaltslage der Stadt ein hartes Ringen werden.“

Erfreut zeigt sich der OB über die große Resonanz auf die Zukunftswerkstatt Ende November in der Hundertwasserschule, deren Ergebnisse analysiert und dokumentiert würden. Ziel ist die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts, weitere Workshops sind ebenso geplant wie die Einrichtung einer E-Mail-Adresse, auf der jeder Ideen, Anregungen und Kritik einbringen kann. 

2017 sei ein spannendes Jahr gewesen mit einem großartigen Sommer, auch wenn sich das völlig neue Format einer „Weltausstellung Reformation“ nicht für jeden sofort erschlossen habe. Wittenberg habe sich von seiner besten Seite gezeigt, rundum saniert und weil in solch bewegten Zeiten nichts unmöglich ist, sprudelt aus dem alten Marktbrunnen sogar Bier. 

Der Oberbürgermeister erinnert an die Lutherdekade und die Rahmenvereinbarung: „Am Anfang standen vier mutige Unterschriften, die das Stadtbild grundlegend verändert haben.“ Am Westeingang sei das kirchliche Zentrum mit Evangelischem Predigerseminar, Reformationsgeschichtliche Forschungsbibliothek, Evangelische Akademie und Stiftung Christliche Kunst entstanden, am Osteingang das museale Zentrum mit der Stiftung Luthergedenkstätten. 

„Auch wenn es am Schloss während der Bauphase Probleme gab, so haben wir den Kosten- und den Zeitrahmen im Gegensatz zu anderen großen Projekten in Deutschland eingehalten“, betont der OB. „Wir haben trotz der angespannten Haushaltslage unseren Part gerne übernommen, der Weg war schwierig, aber richtig und in 500 Jahren machen wir es noch besser.“ Ausdrücklich dankt der OB den Mitarbeitern in der Stadtverwaltung für das enorme Engagement: „Was 2017 geleistet wurde, funktioniert nicht als Dienst nach Vorschrift.“

Neben der Nationalen Sonderausstellung im Augusteum und „Luther und die Avantgarde“ im Alten Gefängnis, die international stark beachtet wurden und vielen weiteren prestigeträchtigen Projekten und Veranstaltungen, zählt der OB auch die vier „Wittenberger Abende“ zu den Highlights - und hier insbesondere das Elbe-Oratorium „Alles im Fluss“ von Christoph Reuter (Musik) und Andreas Hillger (Text), das noch einmal im Stadthaus aufgeführt werden soll. 

Gern erinnert sich der OB an die würdige Eheschließung in der Riesenrad-Gondel im Rahmen der Weltausstellung gegen den Widerstand der Kommunalaufsicht: „Wir haben hier zwei Menschen glücklich gemacht, die mit ihren Erinnerungen lebenslang mit Wittenberg verbunden sein werden.“ 

2017 stand nicht nur im Zeichen des großen Reformationsjubiläums, es gab auch den ganz normalen Alltag mit dem weiteren Breitband-Ausbau durch wittenberg-net, einer Tochter der Wittenberger Stadtwerke. Und es gab eine positive Entwicklung im Agro-Chemie-Park Piesteritz, wo sich künftig die Domizile und Ausbildungszentren für Feuerwehren konzentrieren. 

Regie führt SKW, das potente Unternehmen finanziert als Bauherr das gesamte ehrgeizige Vorhaben, bestehend aus dem Neubau der Hauptwache der Wittenberger Wehr sowie dem Ausbildungszentrum für den Landkreis. „Eine wegweisende Baumaßnahme, die für alle eine Win-win-Situation bedeutet“, betont der OB, „denn Sicherheit ist ein wichtiger Standortfaktor für SKW und für die Stadt, nur hätten wir das Vorhaben so nicht finanzieren können.“ 

KiFöG 

Kein Jurist verliere gern vor Gericht, aber man müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Kinderförderungsgesetz (KiFöG) akzeptieren. Dieses hatte entschieden, dass die vom Land vorgenommene Übertragung der Zuständigkeit für die Kinderbetreuung von den Städten und Gemeinden an die Landkreise zulässig sei. Das höchste Gericht habe aber auch festgestellt, dass es sich hierbei um freiwillige Aufgaben handele: „Wenn eine Kita-Sanierung eine freiwillige Aufgabe ist, warum müssen wir als Stadt Fördermittel beantragen und die Kofinanzierung übernehmen, zumal wir laut Konsolidierung angehalten sind, bei den freiwilligen Aufgaben zu sparen.“ Dies sei dann Sache der freien Träger. Der Landkreis müsse nun als Aufgabenträger eine Entscheidung treffen.

„Natürlich geht es um die Kinder, aber das kann nicht nur zu Lasten der Städte und der Eltern gehen“, erklärt Zugehör. Abgerechnet werden dürfe nicht nach Planzahlen, sondern nach real erbrachten Leistungen, denn es gehe um Steuergelder und um Elternbeiträge. Kommunale Kitas rechneten anders ab als freie Träger. Entweder der Landkreis schließe mit jeder Stadt eine individuelle Vereinbarung ab, nach der die Städte die Kinderbetreuung organisieren und der Kreis für die Bedarfsplanung zuständig ist oder alle Aufgaben würden zentral gebündelt – in einem Zweckverband oder einem Verein. 

In die Pötte kommen 

 „Die Steuereinnahmen des Bundes sprudeln in Milliarden Höhe, die Bundestagsabgeordneten erhöhten sich die Diäten in Rekordzeit, während wir in den Kommunen nicht wissen, wie wir Investitionen und freiwillige Aufgaben finanzieren sollen, und bei der Regierungsbildung kommt man in der Bundeshauptstadt nicht zu Potte“, kritisiert OB Zugehör, „das ist keinem Bürger mehr zu vermitteln.“ Bei den Sondierungsgesprächen zur Jamaika-Koalition seien Kommunalfinanzen ein Thema gewesen, das gehöre auch jetzt bei den Gesprächen zur GroKo auf die Tagesordnung: „Nehmt uns Kommunen endlich in den Blick, wir machen unseren Job, das haben wir vielfach bewiesen.“

Hemmungslos hetzen 

Das Internet könnte ein Medium der Aufklärung sein, doch die digitalen Debatten haben sich längst radikalisiert, die von keinerlei Sachkenntnis geprägten Hasskommentare sind der Alltag im Netz. „Das Miteinander, der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in Gefahr“, so Zugehör, „und was im Netz passiert, zieht sich auch durch andere Bereiche bis in den Stadtrat hinein.“ 

Konkret bezog sich der OB auf AfD-Stadtrat Dirk Hoffmann, der mal wie bei der jüngsten Sitzung mit falschen Zitaten aus Beschlussvorlagen, mal mit Unterstellungen Stimmung macht: „Ich würde mir wünschen, wenn die Stadträte darauf künftig konsequent reagieren und nicht alles durchgehen lassen.“ 

Von der Stadtratsvorsitzenden Franziska Buse (CDU) wurde Hoffmann jüngst gerügt, weil er aus der Sitzung heraus gepostet hatte. Buse tadelte das Verhalten als „unerträglich“, Hoffmann quittierte dies mit feistem Grinsen und erklärte, weitermachen zu wollen, denn dies sei ja nicht verboten.




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