29.12.2017

Klartext-Kommentar von Wolfgang Marchewka zur AfD

Die Missverständnisse häufen sich

Mich macht das eher neugierig (und nicht wütend), dass so viele Menschen die AfD gewählt haben. Und denke: Bei diesem hohen Prozentanteil müsste ich eigentlich jemanden kennen. Aber mir als grüne Kreisvorsitzende sagt (natürlich…) kaum jemand, dass er oder sie AfD gewählt habe. So versuche ich es nun anders, denn es interessiert mich wirklich: Ich lese, der 3. Oktober macht’s möglich, eine Menge kluger Kommentare in Westzeitungen über den Osten. 

Manche mögen’s witzig: Sagt ein Ostler (natürlich Mann) aus Dresden: „Ich werde so lange zu Pegida gehen, bis ich einen Job und eine Frau gefunden habe.“ Lakonischer Kommentar des Autors: „Wer bitte sagt ihm, dass es so wohl nichts werden wird?“ Tja, wer sagt es – wenn nicht wir alle? 

Betrachten wir die Dinge ein wenig theoretisch: Eine neue Partei gründet sich an einer gesellschaftlichen Spaltungslinie, die von der bisherigen Politik nicht genügend erkannt und bearbeitet wurde. Die Grünen haben sich vor einem halben Jahrhundert an der Frage Ökologie versus Ökonomie gegründet. Die Sozialdemokraten bildeten sich einst an der Spaltungslinie Arbeit und Kapital. Die Spaltungslinie, die zur Gründung der AfD führte, ist nicht allein die Flüchtlingsfrage – sondern vielmehr die Frage der Globalisierung und des Nationalstaates. 

Die Globalisierung ist das Neue und Unbekannte und sie scheint den Nationalstaat und seine Bewohner zu überfordern. Darum gibt es ein Hoffen auf nationale Lösungen und eine Heimat, die Identität stiftet. Doch die Globalisierungsfrage wird bleiben und damit Parteien, die nationalistische Lösungen bevorzugen. 

Und damit haben wir das Problem: Wollen doch die meisten Menschen (auch im Osten) durchaus die wirtschaftlichen Vorteile haben („27 Brotsorten!“), aber nicht die damit einhergehenden Regelungen, die uns den europäischen Binnenmarkt mit seinen Freiheiten für Kapital, Dienstleistungen und Arbeitnehmer in 27 Mitgliedstaaten bescheren. Das eine gibt es aber nur mit dem anderen – und das muss man erklären.

Zum Beispiel all die modernen Geräte: Kein Welthandel? Okay! Dann geben Sie bitte Ihr Handy und Ihren Computer ab, die mit „seltenen Erden“ aus anderen Weltregionen gebaut wurden… Sie sehen: Wir halten Globalisierung täglich in unseren Händen. 

Eine Schlüsselfrage bleibt: Was kann der Staat leisten – und was nicht? Der Staat kann nicht für das wirtschaftliche Wohlergehen jedes Einzelnen sorgen. Das beginnt mit der Eigenverantwortung. Er kann auch keinen zweiten Kollegen herbei zaubern – wie mir eine Bäckereifachverkäuferin vorschlug. Das wird nicht klappen. 

Die Missverständnisse häufen sich und ich sehe die dringende Notwendigkeit, dass wir alle miteinander reden. Ich möchte gerne mehr von früher, von den DDR-Zeiten wissen und hoffe, dass andere mehr von Politik und ihren Möglichkeiten wissen möchten. Orte, wo diese Diskussion stattfinden könnten gibt es viele. Oder, um Ulrich Kasparick zu zitieren, den Bruder unseres viel zu früh verstorbenen Propstes Siegfried Kasparick: „Hinein ins Getümmel.“

Reinhild Hugenroth, Lutherstadt Wittenberg




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